Vorgang

Bar-Gründung der NewCo AG und Ausgliederung der 50% an Joint Venture AG (JV)-Beteiligung sowie von betrieblichen Rechten

Gewinnsteuer

Gegenstand der Gewinnsteuer (DBG 58) ist der Reingewinn. Nicht besteuert werden stille Reserven einer juristischen Person bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden (DBG 61 I).

Im vorliegenden Fall liegt eine steuerneutrale Abspaltung (i.S.v. DBG 61 I b) vor, weil

• die zivilrechtliche Form der Spaltung für steuerliche Beurteilung keine Rolle spielt;
• die NewCo Gewinnsteuerwerte des übertragenen Teilbetriebs übernimmt;
• die CH-Steuerpflicht hinsichtlich der übertragenen Aktiven im Rahmen der NewCo fortbesteht;
• ein Teilbetrieb auf die NewCo übertragen und von dieser weitergeführt wird
  • DBG 61 I b verlangt nicht die unveränderte Weiterführung des Betriebs oder Teilbetriebs, deshalb sind die nachfolgenden Umstrukturierungen der NewCo unter Berücksichtigung des steuerlichen Erfordernisses der Weiterführung des übertragenen Betriebs bzw. Teilbetriebs für die Steuerneutralität der Spaltung unschädlich
• ein Teilbetrieb bei der Traumauto AG zurück bleibt (sog. doppeltes Betriebserfordernis).

Grundstückgewinnsteuer

Im vorliegenden Fall wird keine Liegenschaft übertragen, weshalb sich hier die Frage der Grundstückgewinnsteuer (StHG 2 und 12 I).

Verrechnungssteuer

Gegenstand der Verrechnungssteuer sind grundsätzlich Erträge des beweglichen Kapitalvermögens wie Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstige Erträge (VStG 4 I). Von der Verrechnungssteuer ausgenommen sind Reserven und Gewinne einer Kapitalgesellschaft, die bei einer Umstrukturierung nach DBG 61 in die Reserven der aufnehmenden oder umgewandelten inländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft übergehen (VStG 5 I a).

Vorliegend ist zwischen den beiden Teilschritten 1a und 1b zu unterscheiden:

• Gründung NewCo (Schritt 1a):
  Mit der Liberierung durch die Aktionäre gehen auf Stufe der Traumauto AG Reserven (Umwandlung Reserven in Aktienkapital) unter.
  Dadurch entsteht eine Verrechnungssteuerpflicht auf Stufe der Traumauto AG, welche bei einer 100%-Beteiligung durch Meldung der steuerbaren Leistung erfüllt wird (VStV 24 I)
• Übertragung Teilbetrieb (Schritt 1b)
  Keine Verrechnungssteuerpflicht, weil sämtliche Reserven des abgespaltenen Teilbetriebs in die Reserven der NewCo übergehen (VStG 5 I a ist anwendbar)

Reserven aus Kapitaleinlagen (KS-ESTV Nr. 29a vom 9. September 2015)

Offene Kapitaleinlagen der Beteiligungsinhaber können steuerneutral den Reserven aus Kapitaleinlagen gutgeschrieben werden und sind dem einbezahlten Grund- und Stammkapital gleichgestellt. Durch die Spaltung werden keine zusätzlichen Kapitaleinlagereserven gebildet. Die Gesellschaften können aber frei vereinbaren, wie die Kapitaleinlagereserven aufgeteilt werden; fehlt eine Vereinbarung und kann im Nachhinein keine Einigung erzielt werden, erfolgt eine Aufteilung nach Massgabe der Aufteilung der Aktivenüberschüsse (d.h. Differenz Aktiven zu Fremdkapital).

Emissionsabgabe

Gegenstand der Emissionsabgabe ist die entgeltliche und unentgeltliche Begründung und Erhöhung des Nennwertes von Beteiligungsrechten, z.B. in Form von Aktien inländischer Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften sowie Stammanteile inländischer GmbHs (StG 5 I a). Ausgenommen von der Emissionsabgabe sind u.a. Beteiligungsrechte, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommende Zusammenschlüsse, Umwandlungen und Spaltungen von AGs oder GmbHs (u.a.) begründet oder erhöht werden (StG 6 I abis)

Die Ausgabe der neuen Aktien der NewCo fällt in den Anwendungsbereich von StG 6 I abis und ist damit von der Emissionsabgabe ausgenommen.

Umsatzabgabe

Der Bund erhebt Stempelabgaben auf dem Umsatz (Umsatzabgabe) in- und ausländischer Urkunden wie bspw. Obligationen, Aktien, Stammanteile einer GmbH, etc. (StG 1 I b). Gegenstand der Umsatzabgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an von einem Inländer ausgegebenen steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler Effektenhändler ist (StG 13 I und III). Von der Umsatzabgabe ausgenommen ist die Ausgabe inländischer Aktien (StG 14 I a) sowie die mit einer Umstrukturierung verbundene Übertragung steuerbarer Urkunden von der spaltenden Unternehmung auf die aufnehmende Unternehmung (StG 14 I i).

Die Ausgabe der NewCo-Anteile sowie die Ausgliederung des Teilbetriebs sind von der Umsatzabgabe ausgenommen (StG 14 I a und i).

Zusammenfassung der Steuerfolgen Schritt 1:

• × Gewinnsteuer
• × Grundstückgewinnsteuer
• × Verrechnungssteuer (Erfüllung durch Meldung)
• × Emissionsabgabe
• × Umsatzabgabe

Vorgang

Traumauto AG schüttet die Aktien von NewCo AG als Sachdividende an Traumauto Holding AG aus

Gewinnsteuer

Da die Ausschüttung der NewCo-Beteiligung von der Traumauto AG an die Traumauto Holding AG Teil der (altrechtlichen) Abspaltung ist, stellt dieser Vorgang bei der Traumauto AG einen steuerneutralen Vorgang dar, weil die beiden Teilschritte der Abspaltung als wirtschaftlich einheitlicher Vorgang zu qualifizieren sind.

Verrechnungssteuer

Die Ausschüttung der Aktien der NewCo AG unterliegt nicht der Verrechnungssteuer, da auch dies einen integralen Teil der Abspaltung bildet (einheitlicher Vorgang bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise).

Umsatzabgabe

Die Ausschüttung der Aktien der NewCo AG von der Traumauto AG an die Traumauto Holding AG stellt mangels Entgeltlichkeit keinen umsatzabgabepflichtigen Vorgang dar.

Vorgang

Traumauto Holding AG überträgt Aktien der NewCo AG gegen Zahlung an Käufer AG (Zug um Zug)

Gewinnsteuer und Beteiligungsabzug

Bei diesem Vorgang wird grundsätzlich die Gewinnsteuer fällig. Werden Beteiligungen von mehr als 10% veräussert kann der Beteiligungsabzug geltend gemacht werden, sofern die veräusserten Beteiligungen während mindestens einem Jahr von der veräussernden Gesellschaft gehalten worden sind (DBG 69, 70 IV b).

Die Traumauto Holding AG hält mehr als 10% der Aktien an der NewCo, jedoch beträgt die Haltedauer weniger als ein Jahr. Die Steuerpraxis stellt für die Berechnung der Haltedauer i.S.v. DBG 70 IV b auf die Haltedauer der Beteiligungen an die Traumauto AG, welche die NewCo bis vor Ausschüttung an die Traumauto Holding AG gehalten hat, ab. Somit sind die Voraussetzungen von DBG 69, 70 IV b erfüllt und die Traumauto Holding AG kann den Beteiligungsabzug geltend machen, wobei sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettobeteiligungsertrags (Kapitalgewinn) zum gesamten Reinertrag der Traumauto Holding AG (inkl. Kapitalgewinn) ermässigt. Der Beteiligungsabzug wird in Vorlesung 5 eingehender thematisiert.

Umsatzabgabe

Die Aktien sind steuerbare Urkunden und werden entgeltlich übergehen. Zudem ist die Übertragung nicht von der Umsatzabgabe ausgenommen. Im vorliegenden Fall sind mehr als CHF 10 Mio. der Aktiven der Traumauto Holding AG Beteiligungen, weshalb auch die Voraussetzung der Beteiligung eines inländischen Effektenhändlers gegeben ist. Damit ist die Umsatzabgabe geschuldet.